Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Mitteilungen
a) Ortsvorsteher
b) Magistrat
3. Erledigungsliste
4. Haushaltsmittel 2008
5. Anfragen
1. Eröffnung und Begrüßung
Ortsvorsteher Ralf Edelmann eröffnete um 20:30 Uhr die 5. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Darsberg (OBR DA). Anwesend waren:
Ortsbeirat: Ralf Edelmann
Gerda Emmerich
Holger Ludwig
Christine Sczepanski
Petra Weiher
Schriftführer: Ralf Edelmann
Bürgermeister Eberhard Petri
Stadtverordnetenvorsteher Wilhelm Hofherr
Die Ortsbeiräte Matthias Meßmer sowie Arndt Schmitt fehlten entschuldigt.
Die Einladung zur Sitzung ist frist- und formgerecht erfolgt. Die Beschlussfähigkeit der Sitzung wurde festgestellt. Einwände gegen das Protokoll der letzten Sitzung wurden keine vorgebracht.
Ortsvorsteher Ralf Edelmann dankte der Freiwilligen Feuerwehr Darsberg für die gebotene Nutzung des Feuerwehrgerätehauses als Versammlungsstätte. Aufgrund gesetzlicher Auflagen ist dies nur in Ausnahmefällen gestattet.
2. Mitteilungen
a) Ortsvorsteher
Allgemeine Informationen:
- Zusammensetzung OBR DA
Die Zusammensetzung des OBR DA hat sich wie folgt geändert: Der Ortsbeirat Boris Emmerich ist mit Wirkung zum 10. Juli 2007 auf eigenen Wunsch aus dem OBR DA ausgeschieden. Auf Grundlage der Stimmenanteile der Kommunalwahl vom 26. März 2006 ist mit Wirkung zum gleichen Zeitpunkt Matthias Meßmer als Ortsbeirat offiziell nachgerückt. Ortsvorsteher Ralf Edelmann dankte Boris Emmerich für das in seiner Funktion als Ortsbeirat zum Wohle Darsberg geleistete Engagement.
- Sachstand Bittersbach
Der OBR DA hat sich im Jahre 2007 in Abstimmung mit der Stadt Neckarsteinach intensiv mit dem Projekt Bittersbach beschäftigt. Ein erster Schwerpunkt bildete hierbei die Eruierung langfristig tragfähiger Maßnahmen zur Renaturierung der im Bereich untere Bittersbach existierenden Tiefenerosion und deren kostenneutrale Umsetzung (s. TOP 4). Laut Sachstandsbericht der Projektkoordinatorin Gerda Emmerich ist hier, nicht zuletzt mit Blick auf das gegebene Gefahrenpotenzial (s. Präsentation Anlage), akuter Handlungsbedarf angezeigt.
- Sachstand Stellungnahme Natura 2000
Unter der Bezeichnung Natura 2000 befindet sich z.Z. auf Landesebene ein Gesetzentwurf in Vorbereitung, der auch in Bezug auf die Gemarkung Darsberg die bestehende FFH- Abgrenzung neu regelt. Die hierzu seitens der Stadt Neckarsteinach erarbeiteten Vorschläge fanden die Zustimmung des OBR DA, ergänzt (s. Stellungnahme vom 25. Juni 2007) um die Bereiche Schlingenwiesen / Die Alten Gärten (Fläche 16) sowie an der Neckarsteinacher Straße (Fläche 17). Zielsetzung des OBR DA als auch der Stadt Neckarsteinach ist die eindeutige Abgrenzung zwischen FFH Gebiet und Ortsbereich sowie die Schaffung von Pufferzonen in den Randbereichen.
Erste Ergebnisse (Offenlegung 1. bis 30. November 2007) liegen mittlerweile vor. Ein Abgleich der vorgebrachten Anregungen (s. Präsentation Anlage) ergab, dass die Belange des Stadtteiles Darsberg nur bedingt Berücksichtigung fanden. So wurde im Falle der Fläche 16 lediglich ein zu vernachlässigender Teil aus dem Natura 2000 Schutzgebiet entlassen, während Fläche 17 komplett im Natura 2000 Schutzgebiet belassen wurde. Der OBR DA wird im Rahmen der Nachanhörung (Einspruchsfrist 3. Dezember 2007) hierzu erneut Stellung beziehen und bittet um Unterstützung seitens der politischen Gremien der Stadt Neckarsteinach.
- Sachstand Im Langenmorgen
Die Erschließungsmaßnahme Im Langenmorgen befindet sich mit Beginn Oktober in der Umsetzungsphase, nachdem am 18. September 2007 auf Einladung der Stadt Neckarsteinach erneut eine Anliegerversammlung abgehalten wurde. Wenn die Witterung es gestattet, ist noch im Jahre 2007, spätestens Anfang 2008 mit einem Abschluss der Arbeiten zu rechnen.
- Sachstand Ehemaliges Schulhaus
Der Sachstand Ehemaliges Schulhaus wurde im Rahmen der vorausgegangenen Bürgerinformation ausgiebig dargelegt.
Chronologischer Rückblick:
- Ortsvorsteher Ralf Edelmann beschränkte sich im Rahmen seiner Ausführungen auf die anlässlich des Jubiläumsjahres 120 Jahre Ehemaliges Schulhaus erfolgreich absolvierten Veranstaltungen:
- 1. April 2007 Eröffnung im Rahmen des Sommertagszuges
- 17. Juni 2007 Benefizkonzert Vocalensemble Steinachtal / Gudrun Habig-Kühn
- 4. / 5. August 2007 Offizielles Jubiläumswochenende 120 Jahre Ehemaliges Schulhaus
- Dank gebührt hierbei dem AKD, den Darsberger Vereinen, allen Helfern, Künstlern und Gästen sowie der Stadt Neckarsteinach für das gezeigte Engagement sowie die geleistete Unterstützung. Die Erlöse aller Veranstaltungen im Jubiläumsjahr kommen der Umgestaltung des Ehemaligen Schulhauses zugute. Weitere Benefizveranstaltungen im Jahre 2008 sind in Vorbereitung.
Termine:
- 11. November 2007 Martinsumzug
- 18. November 2007 Volkstrauertag
(Darsberg 10:30 Uhr stilles Gedenken / Kranzniederlegung,
11:00 Uhr zentrale Gedenkfeierlichkeit Neckarhausen)
- 9. Dezember 2007 Fünfter Darsberger Weihnachtsmarkt mit anschließendem Konzert
in der Darsberger Kapelle
b) Magistrat
Allgemeine Informationen:
- S. Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach.
Chronologischer Rückblick:
- S. Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach.
Termine:
- 19. November 2007 Sitzung ABUT
- 3. Dezember 2007 Stadtverordnetenversammlung
- 8. Dezember 2007 Seniorenfeier
- 17. Dezember 2007 Stadtverordnetenversammlung / Jahres Abschlussessen
3. Erledigungsliste
Darsberg betreffend:
- Verlinkung VRN unter www.darsberg.de -> Erfolgt
- Standort Willkommenstafel Ortsausgang Richtung Grein -> Beantragung in
- Vorbereitung
- Restaurierung Stuhlbestand / Türabdichtung Trauerhalle Darsberg -> Offen
- Mobile Tafel zur Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit -> Diskussion / Abklärung
(Abstimmung mit OBR Neckarhausen)
- Beseitigung Verschmutzung Telefon Dorfplatz -> Erfolgt (Anke Schlund)
Neckarsteinach betreffend:
- Aufstellung / Befüllung Splittbehältnis Friedhof Darsberg -> Erfolgt
- Instandsetzung Rottfeldweg (Ausbesserung Teerstück) -> Erfolgt
- Trauerhalle Darsberg -> *)
- Ausschilderung / Instandsetzung Weg Toilette -> Erfolgt
- Ganzjährige Nutzbarkeit / Instandsetzung Toilette -> Erfolgt
- Ersatz von zwei Gießkannen Friedhof Darsberg (E-Mail Anfrage) -> Erfolgt
- Ausbesserung Neckarsteinacher Straße im Bereich Hochbehälter
(E-Mail Anfrage) -> Erfolgt
- Baumabstützung Dorfplatz (Anfrage vor Ort) -> Erfolgt
- Aushang / Veröffentlichung Fahrpläne Ruf-Taxi
- Anschaffung / Anbringung Fahrplankästen an Haltestellen -> Erfolgt
- Aushang Fahrpläne -> In Vorbereitung
- Einschränkung / Verlangsamung Verkehrsaufkommens im Bereich -> Rückstellung /
Neckarsteinacher Straße ab Kreuzung Am Rösenbrunnen Gesamtkonzept
- Kontakt ASV bzgl. Böschungspflege K 36 (Ortsbild / Verbuschung) -> Offen
- Einbeziehung OV in Verteiler Sitzungstermine städt. Gremien -> Offen
- Übermittlung Waldwirtschaftsplan -> Offen
- Bereitstellung Handbuch für Ortsbeiräte -> Offen
*) Der OBR DA bittet, die Nutzer der Trauerhalle Darsberg bereits im Zuge der Abwicklung der Trauerformalitäten auf die neuerlich gebotene Servicekomponente hinzuweisen und für eine entsprechende Bereitstellung des Angebotes Sorge zu tragen (OBR DA, E-Mail v. 20. Juni 2007).
4. Haushaltsmittel 2008
In Anbetracht des z.Z. in der Umsetzung befindlichen Projektes Ehemaliges Schulhaus beschränkt sich der OBR DA darauf, nachstehend aufgelistete Haushaltsmittel für das Kalenderjahr 2008 neu anzumelden:
- Ergänzung Stuhlbestand Trauerhalle Darsberg
Der OBR DA bittet um die Anschaffung von 12 Stühlen für die Trauerhalle Darsberg. Hierdurch wäre in Anbetracht des steigenden Anteils älterer und gebrechlicher Teilnehmer an Trauerveranstaltungen die Möglichkeit geboten, die vorhandene Bestuhlung im Bedarfsfalle um zwei Stühle je Reihe zu ergänzen.
- Treppenverbindung Höhenstraße
Wie bereits in der gemeinsamen Sitzung des OBR DA mit den politisch Verantwortlichen der Stadt Neckarsteinach vom 11. Mai 2005 dargelegt, handelt es sich im Falle der Neugestaltung der Treppenverbindung Höhenstraße um eine Maßnahme höchster Relevanz. Das gegebene Gefahrenpotenzial erscheint aus Sicht des OBR DA nach wie vor als nicht vertretbar. Nicht zuletzt aufgrund des Tatbestandes fehlender Gehwege im Bereich Höhenstraße sowie einer vermehrt zu verzeichnenden Frequentierung durch Nicht-Anwohner, ist nach Einschätzung des OBR DA eine zeitnahe Umsetzung der betreffenden Maßnahme zwingend geboten.
Hinsichtlich der in der Pipeline befindlichen Projekte und Maßnahmen bittet der OBR DA in Bezug auf den Haushalt 2008 um Fortschreibung bzw. erneuter Ausweisung folgender Positionen:
- Instandsetzung Haidenbergweg (Steilstück incl. Wasserableitung)
Nach dem im Jahre 2007 die planungstechnischen Voraussetzungen geschaffen wurden, bittet der OBR DA die Umsetzung der Maßnahme Instandsetzung Haidenbergweg (s. Anlage) im Haushalt 2008 zu berücksichtigen. Im Falle einer Nicht-Realisierung ist mit massiven Zerstörungen im Bereich des darunter liegenden und bereits fachgerecht erneuerten Weges zu rechnen.
- Bittersbach – Förderprogramm Naturnahe Gewässer
In Anbetracht der fortschreitenden Tiefenerosion sowie der hiermit einhergehenden Gefahrenlage ist im Bereich Bittersbach nach wie vor Handlungsbedarf angezeigt. Der OBR DA bittet, die im Haushalt 2007 hierfür ausgewiesenen Fördermittel in gleicher Höhe auch im Haushalt 2008 einzustellen.
- Ruf-Taxi Verbindung Neckarsteinach – Darsberg / Grein
Die bestehende Ruf-Taxi Verbindung Neckarsteinach – Darsberg / Grein sichert die Anbindung der Stadtteile Darsberg und Grein an den ÖPNV. Hierbei handelt es sich aus Sicht des OBR DA um eine sozio-kulturelle Grundvoraussetzung, welche als begünstigender Standortfaktor auch in Zukunft erhalten bleiben muss. In enger Abstimmung mit dem OBR Grein als auch der DG Grein bitten wir die politisch Verantwortlichen, die zur Aufrechterhaltung der Ruf-Taxi Verbindung erforderlichen Mittel auch in Bezug auf die Haushaltsperiode 2008 unverändert fortzuschreiben.
- Ausweis von Siedlungserweiterungsflächen
Eine nach wie vor anhaltende Nachfrage nach kurzfristig zu bebauenden Flächen (junge Familien / Standortfaktor Kindergarten) sowie die Nicht-Verfügbarkeit entsprechender Baulücken macht es nach Einschätzung des OBR DA erforderlich, auch in Darsberg Flächen für ein organisches, sozialverträgliches Wachstum vorzuhalten. Der OBR DA bittet, im Zuge der Ausweisung zukünftiger Siedlungserweiterungsflächen auch die Erfordernisse des Stadtteils Darsberg in gebührendem Maße zu berücksichtigen.
Der OBR DA beantragt einstimmig (5 Ja-Stimmen) die Neuaufnahme bzw. Fortschreibung vorstehend genannter Maßnahmen und Projekte im Rahmen des Haushaltes der Stadt Neckarsteinach für das Kalenderjahr 2008.
5. Anfragen
- Ortsvorsteher Ralf Edelmann erkundigt sich nach dem Sachstand der Vertragsangelegenheit Stadt Neckarsteinach / Evangelische Kirchengemeinde Darsberg, die in Aussicht gestellte Bezuschussung des Projektes Ehemaliges Schulhaus betreffend. Er weist ausdrücklich auf die latente Gefahr eines Verlustes der betreffenden Mittel hin. Bgm. Eberhard Petri erwidert, dass die vorliegenden Vertragsunterlagen z.Z einer juristischen Abklärung seitens des Städte- und Gemeindebundes unterliegen und die Angelegenheit rechtzeitig zum Abschluss gebracht wird.
- Ortsvorsteher Ralf Edelmann erläutert, dass der Firstbalken an der Unterstellhalle am Dorfplatz deutliche Witterungsspuren aufweist. Zwecks Vermeidung von Folgeschäden bittet er um Abklärung, ob eine Schutzvorkehrung in Form einer Metallverkleidung dem dauerhaft entgegenwirken könnte. Bgm. Eberhard Petri sagt eine Überprüfung / Umsetzung zu.
- Ortsvorsteher Ralf Edelmann verweist auf eine nur unzureichende Beleuchtung der Straße Am Rösenbrunnen nach 23:00 Uhr. Aufgrund der hier nur unterdurchschnittlichen Anzahl an Straßenlaternen sowie einer nur bedingt optimalen Schaltungslogik (Dauerbetrieb erste und letzte Laterne) bittet er zu prüfen, in welcher Form eine flächendeckende Ausleuchtung auch nach 23:00 Uhr gewährleistet werden kann. Bgm. Eberhard Petri sagt eine Überprüfung / Kontaktaufnahme mit der HSE zu.
- Ortsbeirätin Christine Sczepanski äußerte Kritik an den im Bereich Fortsetzung Höhenstraße zwecks Wasserableitung existierenden Bodenschwellen. Sowohl ihre fachgerechte Ausführung (Höhe) noch der jeweilige Standort seien grenzwertig. Die Folge sei eine massive Behinderung des landwirtschaftlichen Verkehrs als auch eine Beeinträchtigung der Flächenbewirtschaftung (Umgehungstatbestand) an sich. Bgm. Eberhard Petri sagt eine Überprüfung / Eruierung denkbarer Alternativen zu.
- Ortsbeirätin Christine Sczepanski verweist auf die im Zuge der Maßnahme Grüner Pfeil geänderte Verkehrsführung im Bereich Ausfahrt Gewerbegebiet Neckarsteinach. Das hieraus in Bezug auf die verkehrstechnische Anbindung des Stadtteiles Darsberg resultierende Gefahrenpotenzial sei weder durch die Maßnahme selbst gerechtfertig noch dauerhaft vertretbar. Bgm. Eberhard Petri sagt eine Überprüfung zu.
- Ortsbeirätin Christine Sczepanski bittet um Festlegung der Nutzungsmodalitäten des zukünftigen Darsberger Dorfgemeinschaftshausse noch vor dessen Inbetriebnahme. Sie regt die Aufstellung einer Objekt spezifischen Nutzungs-, Haus- und Gebührenordnung an. Stadtverordnetenvorsteher Wilhelm Hofherr erläutert hierzu, dass sowohl die Verwaltung als auch die Benutzungsvergabe gem. Eingemeindungsvertrag aus dem Jahre 1971 Aufgabe des OBR DA sei. Der OBR DA sagt eine Abklärung der zur Diskussion stehenden Punkte zu. Eine Koordination mit dem OBR Grein wird von allen Beteiligten als sinnvoll erachtet.
Anfragen Zuschauer
- Joachim Engel erläutert, dass es sich bei der Maßnahme Treppenverbindung Höhenstraße (s. TOP 4) aufgrund einer verstärkt zu verzeichnenden Frequentierung durch Nicht-Anwohner sowie der im Bereich Höhenstraße fehlenden Gehwege um eine Maßnahme übergeordneter Bedeutung handelt. Weiterhin stellt er klar, dass die zuvor beanstandeten Bodenschwellen im Bereich Fortsetzung Höhenstraße nicht auf sein Betreiben entstanden seien.
Ortsvorsteher Ralf Edelmann beendete um 22:00 Uhr die Sitzung.
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R a l f E d e l m a n n
(Ortsvorsteher / Schrifführer)
Anlage
- Teilnehmerliste OBR DA
- Präsentation