Stellungnahme der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Mai 2007 zum Thema Dorfgemeinschaftshaus Darsberg / Erneuerung Altes Schulhaus (Dorfgemeinschaftshaus) Darsberg für 700.000 €

Wir von der Neckarsteinacher CDU stehen mit Sicherheit für Investitionen, die Sinn machen und auch wirtschaftlich vertretbar sind. Wir sind von den Bürgern gewählt worden, damit wir sinnvoll mit den Steuergeldern umgehen! Bereits bei der ersten Beratung zur Sanierung bzw. zum Umbau „Altes Schulhaus“ brachten wir zum Ausdruck, dass das, was jetzt in Darsberg geschehen soll, für uns nicht nachvollziehbar und auch nicht vertretbar ist. Das alte Schulhaus (Dorfgemeinschaftshaus) soll für 700.000 € renoviert und mit einem Glaseingangsbereich umgebaut werden. Zwar werden 400.000 €, die auch Steuergelder sind, durch das Land bezuschusst und 20.000 € Spenden sollen eingehen, sodass durch die Stadt noch 300.000 €, ohne die unkalkulierbaren Risiken, zu finanzieren sind. Dies bedeutet, dass ein Teil der für 2007 geplanten Maßnahmen zurückgestellt werden muss. Ebenso betrifft dies den Haushalt 2008, weil geplante Maßnahmen wie z.B. Ausbau des Radweges frühestens 2008 oder 2009 erst in Angriff genommen werden können. Lt. Kommunalaufsicht liegen wir mit einer pro Kopfverschuldung von 1.174 € im Vergleich zu anderen Städten gleicher Größenordnung von 918 € deutlich über dem Landesdurchschnitt. Somit ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Neckarsteinach weiterhin nicht gewährleistet. Wobei heute die Frage der künftigen Unterhaltungskosten wie Heizkosten und Wartung noch nicht geklärt ist!! Auch diese Kosten schränken uns in den kommenden Jahren ein!

Doch wir müssen uns fragen: „Von wem wird dieses „neue Dorfgemeinschaftshaus“ mit seinem Veranstaltungsraum von ca. 75 qm im EG und 4 weiteren Besprechungszimmern im OG genutzt werden?“

Heute wird das jetzige Alte Schulhaus „Dorfgemeinschaftshaus“ 3 – 4 mal im Jahr für Ortsbeiratssitzungen, 1 x pro Woche 1 Stunde vom Ortsvorsteher und 1 x pro Woche vom Gesangverein Heimatland, Darsberg genutzt. Dies bedeutet, dass das „Alte Schulhaus“ zu ca. 90 % nicht ausgelastet ist.

Für weitere Aktivitäten steht ein Veranstaltungsraum von ca. 70 qm mit Küche und WC im Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung. Auch diese Räumlichkeiten könnten bei gutem Willen der Beteiligten von anderen Gruppen genutzt werden. Glaubt denn jemand, das wir in Darsberg einen Zuwanderungsboom erleben werden, damit ein umgebautes Dorfgemeinschaftshaus seinem Zweck entsprechend zugeführt werden kann? Außerdem sind, nach unserer Kenntnis, nur ein kleiner Teil der Darsberger Bürger für einen derartigen Ausbau.

Wir von der CDU stehen zu der Zusage, dass in Darsberg Räumlichkeiten für die allgemeine Nutzung geschaffen werden. So könnte z.B. das „Alte Schulhaus“ mit Grundstück verkauft werden – ein aktueller Interessent ist vorhanden, so dass aus dem Erlös i.V. mit Mitteln aus dem Haushalt auf dem Grundstück neben dem Kindergarten ein Gebäude mit Multifunktionsräumen erstellt werden, welches den Darsberger Bedürfnissen entsprechen würde.

Eine andere Alternative könnte die Sanierung und Modernisierung des Alten Schulhauses im EG-Bereich und Modernisierung der darüberliegenden Wohnung sein, so dass Mieteinnahmen entstehen und die Hausmeisterfrage auch geregelt werden könnte. Eine derartige Lösung würde auch unsere Zustimmung finden.

Die Stadtverordneten, die Stvv die heute dem Umbau in dieser Form zustimmen, müssen sich fragen lassen, ob sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können mit den Steuergeldern der Bürger in dieser Art umzugehen.

CDU Stadtverband

(Veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Stadt Neckarsteinach, Ausgabe 21 vom 24. Mai 2007)